ZfIR 2016, 37

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung in Leitsätzen Sachen- und Grundbuchrecht BeurkG § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1; RiLi Notarkammer Frankfurt/M. II 1 Buchst. c4. Amtspflichtverletzende Beurkundung von Grundschuldbestellung durch bevollmächtigte Notarangestellte BeurkG§ 17 RiLi Notarkammer Frankfurt/M. II 1Buchst. c BGH, Urt. v. 16.03.2015 – NotSt (Brfg) 7/14 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.16.3.2015NotSt (Brfg) 7/14OLG Frankfurt/M.

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine von der gem. § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1 BeurkG bestehenden Verpflichtung des Notars, darauf hinzuwirken, dass der Verbraucher die rechtsgeschäftlichen Erklärungen vor ihm persönlich oder durch eine Vertrauensperson abgibt, zulässige Ausnahme dahingehend, dass die Mitarbeiter des Notars die Bestellung von Grundpfandrechten beurkunden, ist nur dann zu machen, wenn die zugrunde liegende Urkunde (hier: Kaufvertrag) eine Belehrung der Beteiligten enthält.
2. Die durch einen Verstoß gegen § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1 BeurkG begründete Amtspflichtverletzung des Notars besteht in Bezug auf die in den Grundschuldbestellungsurkunden formularmäßig enthaltene Übernahme der persönlichen Haftung sowie aufgrund der Belastung des Grundeigentums mit einem Grundpfandrecht, durch die das Vermögen des Käufers/Verbrauchers erheblich geschmälert wird.

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