ZfIR 2016, 36

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung in Leitsätzen Vertragsrecht BGB § 536 Abs. 1, § 536b1. Geltung des Ausschlusses der Sachmängelhaftung und der Mieterverpflichtung zur Beheizbarkeit der Räume auch bei Vertragsübernahme BGB§ 536 BGB§ 536b OLG Brandenburg, Urt. v. 22.09.2015 – 6 U 99/14 (LG Potsdam)OLG BrandenburgUrt.22.9.20156 U 99/14LG Potsdam

Leitsätze der Redaktion:

1. Die in einem Mietvertrag auf vorhandene Mängel beschränkte Sachmängelhaftung und die Vereinbarung, dass die Beheizbarkeit der gewerblichen Mieträume Sache des Mieters ist, gelten nach Vertragsübernahme auch für den neuen Mieter.

2. Fehlt aufgrund eines unter dem neuen Mieter eingetretenen Frostschadens die Heizmöglichkeit zur Gänze, steht dessen Recht auf Minderung ein Unterlassen der nach § 536c Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Anzeige entgegen.

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