ZfIR 2016, 29

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung Wohnungseigentumsrecht WEG § 46Zulässige aber unbegründete isolierte Anfechtungsklage eines Negativbeschlusses der WEG über Zahlungsbegehren eines Wohnungseigentümers WEG§ 46 BGH, Urt. v. 02.10.2015 – V ZR 5/15 (LG Karlsruhe)BGHUrt.2.10.2015V ZR 5/15LG Karlsruhe

Leitsätze des Gerichts:

1. Wird ein von einem Wohnungseigentümer gegen den Verband gerichtetes Zahlungsbegehren durch Beschluss abgelehnt, besteht regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage.
2. Im Rahmen der Begründetheit einer solchen Klage ist lediglich zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Beschlussfassung allein die freiwillige Erfüllung des Anspruchs ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen hätte; dies ist nur dann anzunehmen, wenn der Anspruch offenkundig und ohne jeden vernünftigen Zweifel begründet war.

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