ZfIR 2016, 23

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung Vertragsrecht BGB § 147 Abs. 2, § 308 Nr. 1; BeurkG § 17 Abs. 1Zur Überschreitung der gesetzlichen Annahmefrist bei einem Kaufvertrag über Wohnungseigentum sowie der Aufklärungspflicht des Notars über (zu) lange Annahmefrist BGB§ 147 BGB§ 308 BeurkG§ 17 KG, Urt. v. 14.08.2015 – 9 U 74/14 (nicht rechtskräftig; LG Berlin)KGUrt.14.8.20159 U 74/14nicht rechtskräftigLG Berlin

Leitsatz des Gerichts:

1. Eine vertragliche Bindungsfrist an ein Angebot zum Abschluss eines Wohnungseigentumsvertrags von sieben Wochen kann im Einzelfall einer Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 1 BGB standhalten. Zu den regelmäßigen Umständen i. S. d. § 147 Abs. 2 BGB einschließlich der verzögernden Umstände, die der Antragende kannte oder kennen musste, zählt auch der Zeitraum der Weihnachtsfeiertage bis zum Jahreswechsel.
2. Die notarielle Pflicht zur Belehrung über zu lange Annahmefristen schützt das Interesse der Vertragsparteien an dem wirksamen Zustandekommen eines Vertrags, welches nicht daran scheitern soll, dass die Annahmefrist bereits abgelaufen ist, nicht dagegen das Interesse, sich von einem nachträglich als von Anfang an unwirtschaftlich erkannten Vertrag zu lösen. Daher wären vom Schutzzweck der Belehrungspflichten des Notars allenfalls Aufwendungen auf einen vermeintlich wirksamen, tatsächlich aber unwirksamen Vertrag erfasst, nicht dagegen Aufwendungen auf einen tatsächlich wirksamen, jedoch unwirtschaftlichen Vertrag.

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