ZfIR 2015, 43

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtInsO §§ 129, 133 Abs. 110. Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der (nachträglichen) Abtretung von Mietzinsforderungen des Schuldners an GrundpfandgläubigerInsO§ 129InsO§ 133OLG Hamm, Urt. v. 23.09.2014 – I-27 U 149/13 (LG Essen)OLG HammUrt.23.9.2014I-27 U 149/13LG Essen

Leitsätze der Redaktion:

1. Ist die (nachträgliche) Abtretung von Mietzinsforderungen gegenüber dem Grundpfandgläubiger nicht geschuldet, gewährt sie diesem eine inkongruente Sicherheit.
2. Erfolgen die Zahlungen abgetretener Mietzinsforderungen an einen Hauverwalter, die er an den Gläubiger weiterleitet, sind diese anfechtbar. Ein infolge der Abtretung bestehendes Sicherungsrecht ist erloschen; durch die Zahlung des jeweiligen Mieters auf die jeweilige Mietzinsforderung erlöschen die Ansprüche auf Zahlung nach § 362 Abs. 1, § 407 Abs. 1 BGB auch gegenüber dem Gläubiger.
3. Den Verlust der Sicherheit kann der Gläubiger nur vermeiden, wenn er die Abtretung offenlegt und die Forderung selbst einzieht oder wenn er eine Anschlusssicherheit vereinbart.

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