ZfIR 2015, 42

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtKostO §§ 141, 10 Abs. 1, § 11; BeurkG § 533. Vorrang der notariellen Amtspflicht (hier: Eigentumsumschreibung) gegenüber Zurückbehaltungsrecht wegen nicht erfüllter GebührenansprücheKostO§ 141KostO§ 10KostO§ 11BeurkG§ 53BGH, Urt. v. 16.10.2014 – V ZB 223/12 (LG Bautzen)BGHUrt.16.10.2014V ZB 223/12LG Bautzen

Leitsatz des Gerichts:

Der mit dem Vollzug eines Kaufvertrags betraute Notar kann ein Tätigwerden hinsichtlich der Eigentumsumschreibung nicht nach § 141 i. V. m. § 10 Abs. 1 KostO mit der Begründung verweigern, der Käufer habe Gebührenansprüche noch nicht erfüllt.

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