ZfIR 2013, 36
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren
Der Bundesrat hat mit Stand vom 23.11.2012 einen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren veröffentlicht (Drucks. 619/12). Mit diesem Entwurf soll dem Verkauf von sog. Schrottimmobilien als Vermögensanlage oder Altersvorsorge vorgebeugt werden. Der Entwurf setzt auf eine Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren, flankiert durch die Erweiterung der Amtsenthebungsgründe der Bundesnotarordnung (BNotO). Im Fokus stehen die Weiterentwickung des § 17 Abs. 2a Nr. 2 BeurkG und des § 50 Abs. 1 BNotO.
Lesen Sie nachfolgend den allgemeinen Teil der Begründung sowie den Text des Gesetzentwurfs nebst Begründung.
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