ZfIR 2013, 34

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2013Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB § 174 Satz 1, § 180 Satz 24. Unwirksame Ausübung des Vorkaufsrechts nach Beanstandung der fehlenden Vertretungsmacht des VorkaufsverpflichtetenZfIR 2013, 35BGH, Urt. v. 25.10.2012 – V ZB 5/12 (LG Hildesheim)BGHUrt.25.10.2012V ZB 5/12LG Hildesheim

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Erklärung kann neben einer Beanstandung gem. § 180 Satz 2 BGB auch eine Zurückweisung gem. § 174 Satz 1 BGB enthalten, sofern aus ihr eindeutig hervorgeht, dass das Bestehen der Vertretungsmacht bemängelt und zugleich das Rechtsgeschäft wegen der fehlenden Vorlage einer Vollmachtsurkunde zurückgewiesen wird.

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