ZfIR 2013, 34

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2013Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB §§ 535, 823 Abs. 2; GmbHG § 64 Abs. 1; InsO § 15a3. Keine (insolvenzrechtliche) Neugläubigerstellung des Vermieters trotz Insolvenzreife des Mieters bei Übernahme des MietvertragsOLG Stuttgart, Urt. v. 11.10.2012 – 13 U 49/12 (LG Heilbronn)OLG StuttgartUrt.11.10.201213 U 49/12LG Heilbronn

Leitsatz des Gerichts:

Der durch Vereinbarung mit dem seitherigen Vermieter in einem Mietvertrag eingetretene neue Vermieter ist hinsichtlich des von der mietenden Gesellschaft, die pflichtwidrig zur Zeit der Vereinbarung noch keinen Insolvenzantrag gestellt hat, nicht zu erlangenden Mietausfalls nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Insolvenzverschleppung gegen die Geschäftsführers berechtigter Neugläubiger.

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