ZfIR 2013, 17

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZFIR2013RechtsprechungVertragsrechtBGB § 536 Abs. 1Vertragswidrige Konkurrenzsituation als Mangel der MietsacheBGB§ 536BGH, Urt. v. 10.10.2012 – XII ZR 117/10 (OLG Dresden) +BGHUrt.10.10.2012XII ZR 117/10OLG Dresden

Leitsatz des Gerichts:

Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gem. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann.

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