ZfIR 2012, 40
Leitsatz des Gerichts:
Der Berufungsausschluss in § 37 Abs. 2 Satz 1 VermG ist weit zu verstehen. Auch ein Rechtsstreit, in dem die Abgabe einer Erklärung zur Änderung eines gerichtlichen Vergleichs begehrt wird, mit dem eine Streitigkeit nach dem Vermögensgesetz beendet worden war, ist als vermögensrechtliche Streitigkeit i. S. d. § 37 Abs. 2 Satz 1 VermG anzusehen.
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