ZfIR 2012, 39

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2012Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 313 Abs. 11. Rückauflassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei abweichender Grundstücksfläche im Tauschgeschäft 1:1BGH, Urt. v. 30.09.2011 – V ZR 17/11 (OLG Hamm)BGHUrt.30.9.2011V ZR 17/11OLG Hamm

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Anspruch der durch eine Störung der Geschäftsgrundlage benachteiligten Partei auf Vertragsanpassung verpflichtet die andere Partei, an der Anpassung mitzuwirken. Wird die Mitwirkung verweigert, kann die benachteiligte Partei auf Zustimmung zu der als angemessen erachteten Anpassung oder unmittelbar auf die Leistung klagen, die sich aus dieser Anpassung ergibt.

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