ZfIR 2012, 23

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2012RechtsprechungVertragsrechtBGB §§ 768, 307 Abs. 1 Satz 1; VOB/B § 17 Nr. 2, 3Unwirksamkeit einer VOB/B-Klausel über die Ablösung eines Sicherungseinbehalts durch Gewährleistungsbürgschaft mit umfassendem EinredeverzichtBGB§ 768BGB§ 307VOB/B§ 17VOB/B§ 3BGH, Urt. v. 28.07.2011 – VII ZR 207/09 (OLG Stuttgart)BGHUrt.28.7.2011VII ZR 207/09OLG Stuttgart

Leitsatz des Gerichts:

Eine in einem VOB-Vertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers, mit der „zur Sicherung der vertragsgemäßen Abwicklung der Leistungen nach der Abnahme, insbesondere Gewährleistung“, eine Sicherung von 5 % der Abrechnungssumme vereinbart wird und Bürgschaften unter Verzicht auf die Einrede gem. § 768 BGB auszustellen sind, ist unwirksam.

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