ZfIR 2010, 41

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtSchuldRAnpG § 20 Abs. 1; NutzEV § 5 Abs. 15. Berücksichtigung von über dem ortsüblichen Niveau liegenden Nutzungsentgelten bei Erhöhungsverlangen für Garagennutzung in den neuen LändernBGH, Urt. v. 07.10.2009 – XII ZR 175/07 (LG Potsdam)BGHUrt.7.10.2009XII ZR 175/07LG Potsdam

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei der Ermittlung des ortsüblichen Nutzungsentgelts für Garagenflächen in den neuen Ländern (§ 5 Abs. 1 Nutzungsentgeltverordnung) müssen zwar Einzelfälle außer Betracht bleiben, in denen es einem Nutzungsgeber gelungen ist, ein völlig außerhalb des gängigen Preisspektrums liegendes Nutzungsentgelt zu erzielen. Die Frage, ob ein solcher Extremfall vorliegt, kann aber nicht ohne Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Marktes beantwortet werden.

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