ZfIR 2010, 41

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB § 1004 Abs. 1, § 275 Abs. 24. Kein Ausschluss der Beseitigungspflicht von Pflasterung und Holzabtrennung auf Nachbargrundstück wegen hoher KostenBGH, Urt. v. 23.10.2009 – V ZR 141/08 (OLG Brandenburg)BGHUrt.23.10.2009V ZR 141/08OLG Brandenburg

Leitsatz des Gerichts:

Im Rahmen der Abwägung, ob ein Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung eines fremden Grundstücks aus § 1004 Abs. 1 BGB nach § 275 Abs. 2 BGB ausgeschlossen ist, kommt Kosten, die ohne die Inanspruchnahme des fremden Grundstücks entstanden wären, nur eingeschränkte Bedeutung zu.

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