ZfIR 2009, 36

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB § 839; GG Art. 345. Schadensersatzanspruch des Grundstückkäufers gegenüber der Gemeinde aufgrund fehlerhafter Auskunft über fertiggestellte Erschließung nur in Höhe der von der Gemeinde ihm gegenüber tatsächlich geltend gemachten ErschließungskostenOLG Jena, Urt. v. 23.01.2008 – 4 U 83/06 (LG Erfurt)OLG JenaUrt.23.1.20084 U 83/06LG Erfurt

Leitsätze:

1. Zwar ist eine Gemeinde bei amtspflichtwidriger Auskunft in Bezug auf die Fertigstellung einer Erschließung den Grundstückskäufern dem Grunde nach schadensersatzpflichtig. Im Einzelfall steht jedoch die Auslegung des Vertrags einem solchen Schadensersatzanspruch (der Käufer) entgegen (Leitsatz des Gerichts).
2. Beeinhaltet der zwischen dem Käufer und dem Verkäufer geschlossene Grundstückskaufvertrag eine Regelung, wonach für die Erschließungskosten ein Betrag hinterlegt wird und dieser bei Anforderung der Kosten durch die Gemeinde beim Käufer an diesen auszuzahlen ist, bedeutet dies weder einen Anspruch des Käufers auf die die Erschließungskosten übersteigenden, hinterlegten Beträge noch einen Anspruch auf Abrechnung der bis zur Insolvenz des Verkäufers erbrachten Teilleistungen (Leitsatz der Redaktion).

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