ZfIR 2008, 34

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung in Leitsätzen Wohnungseigentumsrecht WEG § 226. Vorliegen einer baulichen Veränderung bei Einbau einer Türsprech-/Videoanlage mit technischen Vorrichtungen zur Beobachtung des Eingangsbereichs sowie zum Einbau von Zusatzgeräten WEG§ 22 OLG Köln, Beschl. v. 09.05.2007 – 16 Wx 13/07OLG KölnBeschl.9.5.200716 Wx 13/07

Leitsatz des Gerichts:

Der Einbau einer Türsprech-/Videoanlage stellt jedenfalls dann eine bauliche Veränderung dar, wenn diese so angelegt ist, dass nach Betätigung der Klingel eine Beobachtung des Eingangsbereichs für eine Nachlaufzeit von drei Minuten möglich ist und darüber hinaus die Anlage die Möglichkeit bietet, durch den nachträglichen Einbau von Zusatzgeräten die mit Betätigung der Klingel aufgenommen Bilder dauerhaft aufzuzeichnen. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob entsprechende Geräte bereits eingebaut sind.

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