ZfIR 2008, 34

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung in Leitsätzen Sachen- und Grundbuchrecht BGB § 917 Abs. 1, § 918 Abs. 1, § 10113. Kein Ausschluss des Anspruchs auf Einräumung eines Notwegrechts bei Errichtung eines ohne einen Zugang über das Nachbargrundstück nicht nutzbaren Gebäudes BGB§ 917 BGB§ 918 BGB§ 1011 BGH, Urt. v. 07.07.2006 – V ZR 159/05 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.7.7.2006V ZR 159/05OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Miteigentümer eines Grundstücks können den Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts nur gemeinsam geltend machen.

2. Die baurechtliche Genehmigung zur Errichtung eines Gebäudes ist bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Benutzung eines Grundstücks zu beachten.

3. Dass ein Gebäude so errichtet wird, dass es zu einem Teil nicht ohne einen Zugang über ein Nachbargrundstück genutzt werden kann, schließt den Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts nicht notwendig aus.

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