ZfIR 2008, 33

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung in Leitsätzen Vertragsrecht BGB § 779; ZPO §§ 531, 5331. Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichs mit der Bank über finanzierte Immobilienfondsbeteiligung auch bei möglicher Unwirksamkeit der ursprünglichen Darlehensverträge BGB§ 779 ZPO§ 531 ZPO§ 533 OLG München, Urt. v. 26.07.2007 – 19 U 4081/06OLG MünchenUrt.26.7.200719 U 4081/06

Leitsätze des Gerichts:

1. Gegen die Wirksamkeit einer Vergleichsvereinbarung über eine darlehensvertragliche Verpflichtung, in der ausdrücklich auf et-ZfIR 2008, 34waige weitergehende Ansprüche verzichtet wird, bestehen auch bei kreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilienfondsbeteiligungen keine grundsätzlichen Bedenken (Anschluss an BGH v. 13. 3. 2007 – XI ZR 327/05).

2. Ein erstmals im Berufungsverfahren geltend gemachter Schadensersatzanspruch wegen eines sogenannten „Wissensvorsprungs“ der Bank stellt bei einer vorher nur auf die Unwirksamkeit von Darlehensvertrag und Vergleich gestützten Klage einen neuen Lebenssachverhalt und damit auch einen neuen Streitgegenstand dar.

3. Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. 5. 2006 (XI ZR 6/04, ZfIR 2006, 623 (m. Bespr. Häublein, S. 601) = NJW 2006, 2099, dazu EWiR 2006, 463 (Rösler)) zu möglichen Schadensersatzansprüchen bei „institutionalisiertem Zusammenwirken“ der Bank berechtigt jedenfalls nicht beliebig zu neuem Sachvortrag im Berufungsverfahren (Bestätigung von Senat, ZIP 2006, 1667, dazu EWiR 2006, 767 (Kleine-Cosack)).

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