Aktuell
BGH, Urteil vom 15. März 2024 - V ZR 115/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht, Steuern zu hinterziehen, niedriger angegeben als mündlich vereinbart (sog. Schwarzgeldabrede), ist der Vertrag in...
BGH, Urteil vom 15. März 2024 - V ZR 224/22
Leitsatz des Gerichts: Die Verjährungsfrist für synallagmatisch verbundene Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis beginnt erst mit der Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs. Für den Anspruch des Käufers auf Eigentumsverschaffung...
BGH, Beschluss vom 7. März 2024 - V ZB 46/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Weder der einzelne Stellplatz innerhalb einer Doppelstockgarage („Duplexparker“) noch der einzelne Stellplatz auf einem Parkpalettensystem („Palettenparker“) ist nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WEG aF...
VID: Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Bau- und Immobilienbranche - Der unveränderte Leitzins hält die Insolvenzen weiterhin auf einem vergleichsweise hohen Niveau
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im März 2024 erneut gestiegen. Besonders betroffen sind Unternehmen der Bau- und Immobilienbranche. Durch den unverändert hohen EZB-Leitzins wird sich das Insolvenzgeschehen der...mehr
BGH, Urteil vom 9. Februar 2024 - V ZR 6/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Auch in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft können jedenfalls auf Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums bezogene Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche (hier: Unterlassung einer...
BGH, Urteil vom 22. März 2024 - V ZR 87/23
Leitsatz des Gerichts: Beschließen die Wohnungseigentümer eine Änderung der Kostenverteilung für eine einzelne Erhaltungsmaßnahme, muss nicht zugleich eine entspre chende Regelung für alle künftigen gleich gelagerten Fälle...
BGH, Urteil vom 6. März 2024 - VIII ZR 79/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei...
BGH, Urteil vom 22. März 2024 - V ZR 81/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet die Kompetenz der Wohnungseigentümer, für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine von dem...
BGH: Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
Nr. 069/2024 vom 22.03.2024 Urteile vom 22. März 2024 - V ZR 81/23 und V ZR 87/23 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage des im Jahr 2020...mehr
BGH, Urteil vom 8. März 2024 - V ZR 80/23
Leitsatz des Gerichts: Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sind nicht deshalb nichtig, weil die Wohnungseigentü mer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer...
