ZfIR 2024, 194
Das GEG zwischen Notwendigkeit und Verfassungsrecht
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) heißt vollständig „Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden“. Das umschreibt sehr deutlich die Zielsetzung dieses Gesetzes. Diese Zielsetzung erfuhr mit dem GEG 2023, das seit dem 1. 1. 2024 in Kraft ist, einige sehr einschneidende Neuerungen. Allgemein sind diese unter dem Titel „Heizungsgesetz“ der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Doch die Hintergründe der Verschärfungen scheinen überwiegend unklar. Ziel dieses Beitrags ist es, diese näher zu beleuchten und das Spannungsverhältnis zwischen der Notwendigkeit der neuen Regelungen einerseits und der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes andererseits zu untersuchen.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Internationale Klimaziele
- 1. Das Übereinkommen von Paris im Überblick
- 2. Der europäische Grüne Deal
- 2.1 Der europäische Grüne Deal im Überblick
- 2.2 Das Europäische Klimagesetz
- III. Nationale Klimaziele
- 1. Art. 20a GG
- 2. Das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
- 2.1 Das KSG im Überblick
- 2.2 Die Klimaschutzziele im KSG
- 2.3 Zulässige Jahresemissionsmengen
- 2.4 Monitoring
- 3. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG)
- 3.1 Das GEG im Überblick
- 3.2 Das GEG im Zusammenhang mit dem KSG
- 3.3 Konkrete Regelungen des GEG
- 3.3.1 Anforderungen an neu zu errichtende Gebäude
- 3.3.2 Anforderungen an bestehende Gebäude
- IV. Verfassungsrechtliche Einordnung der Regelungen des GEG
- 1. Das GEG und die Eigentumsgarantie
- 2. Weitere Grundrechtseingriffe
- 3. Staatliche Förderungen
- 4. Konsequenzen im Kontext des Art. 20a GG
- V. Ein Ausblick
- *
- *)Dr. iur., LL.M. (Innsbruck), Professorin an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
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