ZfIR 2025, 467

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 RechtsprechungWohnungseigentumsrechtBGB § 1004 Abs. 1; WEG a. F. § 22 Abs. 1; WEG n. F. § 8 Abs. 3, § 9a Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 1Abgrenzung vertraglicher (Nach)Erfüllungsanspruch von wohnungseigentumsrechtlichen Ansprüchen der werdenden Wohnungseigentümer gegenüber teilendem Bauträger BGB§ 1004 WEG a.F.§ 22 WEG n.F.§ 8 WEG n.F.§ 9a WEG n.F.§ 20 BGH, Urt. v. 16.05.2025 – V ZR 270/23 (LG Frankfurt/O.)BGHUrt.16.5.2025V ZR 270/23LG Frankfurt/O.

Leitsätze des Gerichts:

1. Auch sog. werdenden Wohnungseigentümern kann im Innenverhältnis ein Anspruch auf Beseitigung rechtswidriger baulicher Veränderungen zustehen, dessen Ausübung seit dem 1. 12. 2020 durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erfolgt.

2. Der teilende Bauträger handelt bei der Errichtung der Anlage nicht als Wohnungseigentümer, sondern in Erfüllung seiner im Verhältnis zu den Erwerbern bestehenden vertraglichen Verpflichtungen. Errichtet der teilende Bauträger die Anlage nicht plangerecht, stehen den Erwerbern ZfIR 2025, 468nur vertragliche Ansprüche zu, nicht aber Ansprüche wegen einer rechtswidrigen Beeinträchtigung des (werdenden) Wohnungseigentums i. S. d. § 1004 Abs. 1 BGB; das gilt auch dann, wenn der teilende Bauträger weiterhin eingetragener Eigentümer einer oder mehrerer Einheiten ist und er das gemeinschaftliche Eigentum im räumlichen Bereich dieser Einheiten abredewidrig errichtet.

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