ZfIR 2023, 237

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2023 RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZwVwV § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1Zwangsverwaltervergütung nach Zeitaufwand bei Fortführung eines auf beschlagnahmtem Grundstück befindlichen Gewerbebetriebs ZwVwV§ 18 ZwVwV§ 19 BGH, Beschl. v. 11.01.2023 – V ZB 23/22 (LG Trier)BGHBeschl.11.1.2023V ZB 23/22LG Trier

Leitsatz des Gerichts:

Führt der Zwangsverwalter auf dem beschlagnahmten Grundstück einen Gewerbetrieb fort, bemisst sich seine Vergütung gem. § 19 Abs. 1 ZwVwV nach Zeitaufwand. Eine Abrechnung auf der Grundlage eines Prozentsatzes der erzielten Einnahmen und der nicht eingezogenen Forderungen scheidet demgegenüber aus. § 18 Abs. 1 ZwVwV gilt nur bei der Nutzung des Grundstücks durch Vermieten und Verpachten und findet bei der Fortführung eines Gewerbebetriebs keine entsprechende Anwendung.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: