ZfIR 2010, 236

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010RechtsprechungVertragsrechtBGB §§ 305c, 307, 535, 556; BetrKV § 1Umlage von Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung in AGB eines Geschäftsraum-MietvertragsBGB§ 305cBGB§ 307BGB§ 535BGB§ 556BetrKV§ 1BGH, Urt. v. 09.12.2009 – XII ZR 109/08 (OLG Köln) +BGHUrt.9.12.2009XII ZR 109/08OLG Köln

Leitsatz des Gerichts:

Die Umlage von „Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung“ in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend i.S.v. § 305c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass die Vorauszahlungen im Einzelfall deutlich niedriger festgelegt wurden als die später abgerechneten Kosten und die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten enthält.

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