ZfIR 2024, 177

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2024 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZVG § 148 Abs. 1, § 21 Abs. 2; BGB §§ 1004, 823; ZPO §§ 935 ff.39. Einstweilige Anordnung gegen Zwangsverwalter bei von ihm zu Unrecht geforderter Zahlung der Untermiete ZVG§ 148 ZVG§ 21 BGB§ 1004 BGB§ 823 ZPO§§ 935 ff. LG Berlin, Beschl. v. 28.07.2020 – 6 O 212/20LG BerlinBeschl.28.7.20206 O 212/20

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Beschlagnahme durch Anordnung der Zwangsverwaltung erfasst nur die Forderungen aus dem Hauptmietvertrag, nicht aber die Forderungen aus einem Untermietvertrag.

2. Besteht nach wenigstens zwei Schreiben des Zwangsverwalters an den Untermieter die Gefahr, dass dieser den Untermieter weiterhin zur Zahlung der Miete an sich auffordert und im Fall einer solchen Zahlung die Ansprüche der rechtmäßigen Vermieterin verletzt werden, ist eine einstweilige Anordnung gegen den Zwangsverwalter begründet.

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