ZfIR 2024, 132

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2024 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3; InsO §§ 49, 302 Abs. 130. Zur Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids gegen Grundstückserwerbers wegen Abwasser- und Abfallgebühren sowie Grundsteuerforderungen ZVG§ 10 InsO§ 49 InsO§ 302 VG Schleswig, Urt. v. 15.11.2023 – 4 A 1/22 (rechtskräftig)VG SchleswigUrt.15.11.20234 A 1/22rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Abwasser- und Abfallgebühren ruhen nicht als öffentliche Last auf dem Grundbesitz, wenn der Eigentümer das Grundstück vor Inkrafttreten der Regelung des § 6 Abs. 7 KAG erworben hat.

2. Der Vollstreckbarkeit einer Grundsteuerforderung steht nicht eine dem Voreigentümer erteilte Restschuldbefreiung entgegen, da die Grundsteuerforderung zur abgesonderten Befriedigung berechtigt und nicht durch die Restschuldbefreiung berührt wird, vgl. § 302 Abs. 1, § 49 InsO, § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG.

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