ZfIR 2015, 798

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2015 Rechtsprechung Rechtsprechung zum Sachen- und Grundbuchrecht BGB §§ 1004, 906Kein Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers bei sog. negativer Einwirkung durch Verschattung wegen hoher Bäume BGB§ 1004 BGB§ 906 BGH, Urt. v. 10.07.2015 – V ZR 229/14 (OLG Hamm)BGHUrt.10.7.2015V ZR 229/14OLG Hamm

Leitsätze:

1. Der Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück stellt keine Einwirkung i. S. v. § 906 BGB dar. (Leitsatz des Gerichts)

2. Handelt es sich demnach nicht um eine Streitigkeit „über Ansprüche wegen der in § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelten Einwirkungen“ i. S. v. § 53 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a JustG NRW, ist die Klage trotz des nicht vor einer Gütestelle unternommenen Schlichtungsversuchs zulässig. (Leitsatz der Redaktion)

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