Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) vorgelegt, um die Aufstellung von kleinen Photovoltaikanlagen zu ermöglichen (BT-Drucks. 20/9645). Künftig soll das Aufstellen von Photovoltaikanlagen bis 800 Watt zur Erzeugung von Strom keinen Einfluss auf die Beurteilung haben, ob es sich um eine Gartenlaube oder ein zum Wohnen geeignetes Haus handelt. Auf diese Weise könnten kleine Photovoltaikanlagen rechtssicher aufgestellt werden, ohne dass die Pächter der Kleingärten einen möglichen Wegfall der Anwendbarkeit des BKleingG und folglich das Entfallen des Kündigungsschutzes und der Begrenzung des Pachtzinses befürchten müssten. Bisher ist die Nutzung von Solaranlagen in Kleingärten im BKleingG weder ausdrücklich erlaubt noch verboten. § 3 Abs. 2 Satz 2 BKleingG enthält derzeit jedoch die Einschränkung, dass eine Laube in einem Kleingarten nach ihrer „Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung, nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein“ darf. Ohne entsprechende Regelung könnte die uneingeschränkte Verwendung von Photovoltaikanlagen – ähnlich wie ein Anschluss an das Elektrizitätsnetz – eine unerwünschte Entwicklung von einer reinen Gartenlaube hin zu einer Wohnnutzung begünstigen. (hib Nr. 921/2023 v. 7. 12. 2023)