ZfIR 2017, 8

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 RechtsprechungSachen- und Grundbuchrecht EuInsVO Art. 5 Abs. 1Auslegung des Begriffs des „dinglichen Rechts“ in Art. 5 Abs. 1 EuInsVO für auf inländischem Grundstück ruhende öffentliche Last (hier: rückständige Grundsteuern) EuInsVOArt. 5 EuGH, Urt. v. 26.10.2016 – Rs C-195/15 (EuGH GA; BGH ZfIR 2015, 541 (LS))EuGHUrt.26.10.2016Rs C-195/15EuGH GABGHZfIR 2015, 541 (LS)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Deutsch):

Art. 5 EuInsVO ist dahin auszulegen, dass eine Sicherheit, die gemäß einer Vorschrift des nationalen Rechts wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bestellt wurde, nach der auf dem Grundstück des Grundsteuerschuldners kraft Gesetzes eine öffentliche Last ruht und dieser Eigentümer die Zwangsvollstreckung aus dem Steuertitel in den Grundbesitz dulden muss, ein „dingliches Recht“ im Sinne dieses Artikels darstellt.

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