Aktuell

Treffer 81 bis 86 von 86
9
>
>>
02.11.2020

BGH, Beschluss vom 24. September 2020 - V ZB 90/19

WEG § 43 Nr. 1; GVG § 72 Abs. 2 – Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum zählen nicht zu den in § 43 Nr. 1 WEG genannten Streitigkeiten; das gilt auch dann, wenn sie auf eine Änderung der...mehr


02.11.2020

BGH, Beschluss vom 10. September 2020 - V ZB 141/18

GNotKG § 30 Abs. 3 – Die Kostenhaftung nach § 30 Abs. 3 GNotKG ist beschränkt auf die Kosten des Beurkundungsverfahrens, in dem die Übernahme erklärt wird, einschließlich der Kosten des Vollzugs dieser Urkunde und auf das...mehr


29.10.2020

BVerfG: Eilantrag bezogen auf das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin abgelehnt

Pressemitteilung Nr. 96/2020 vom 29. Oktober 2020 Beschluss vom 28. Oktober 2020 1 BvR 972/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer...mehr


28.10.2020

BGH, Urteil vom 19. August 2020 - VIII ZR 374/18

Leitsätze des Gerichts: a) Mit dem Tatbestandsmerkmal "Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schul-dete (Vormiete)" nimmt §556e Abs.1 Satz1 BGB auf eine Miete Bezug, die in einem Wohnraummietverhältnis gezahlt wurde. ...


21.10.2020

BGH, Beschluss vom 24. September 2020 – V ZB 90/19

Leitsatz des Gerichts: Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum zählen nicht zu den in § 43 Nr. 1 WEG genannten Streitigkeiten; das gilt auch dann, wenn sie auf eine Änderung der ...


02.10.2020

BGH, Urteil vom 17. September 2020 - IX ZR 62/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Stellt die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenzforderung dar, begründet eine teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter keine Masseverbindlichkeit. 2. Entfernt der Insolvenzverwalter...


Treffer 81 bis 86 von 86
9
>
>>

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2021 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell