ZfIR 2023, 62
Praktische Probleme der Genehmigungspflichten für Teilungserklärungen und gleichgestellte Vorgänge, insbesondere nach § 250 BauGB
Für die Aufteilung in Wohnungs- und Teileigentum besteht in Fremdenverkehrsgebieten, im Bereich von Milieuschutzsatzungen und in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärten ein Genehmigungsvorbehalt. In den letzten beiden Fällen betrifft dies auch der WEG-Teilung gleichgestellte Vorgänge. Teilweise ist auch die Veräußerung von aufgeteilten Einheiten genehmigungspflichtig. Der nachfolgende Beitrag vergleicht die unterschiedlichen Regelungen, stellt den Zusammenhang mit § 577a BGB her und gibt einen Überblick über die auftretenden Probleme.
Inhaltsübersicht
- I. Die betroffenen Gebiete
- II. Die genehmigungspflichtigen Vorgänge und der „Wettlauf“
- 1. Genehmigungstatbestände
- 1.1 Genehmigungspflichtige Vorgänge und Umgehung
- 1.2 Konkurrenzen
- 2. Rechtsverordnung und Grundbuchvollzug
- III. Betroffene Gebäude
- IV. Genehmigungserteilung und Genehmigungsanspruch
- V. Grundbuchsperre, Negativzeugnis und Genehmigungsfiktion
- VI. Zusammenfassung
- *
- *)Prof. Dr. Dr., Notar a. D., Regen. Der Abhandlung liegt ein Vortrag zugrunde, den der Verfasser am 16. Regensburger Immobilienrechtstag an der Universität Regensburg gehalten hat.
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