ZfIR 2020, 758

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtInsO § 55 Abs. 1 Nr. 1; BGB §§ 546, 539 Abs. 2, § 258Mietrechtlicher Räumungsanspruch als Insolvenzforderung auch bei (nur teilweiser) Ausübung der Räumungspflicht durch den Insolvenzverwalter InsO§ 55 BGB§ 546 BGB§ 539 BGB§ 258 BGH, Urt. v. 17.09.2020 – IX ZR 62/19 (KG ZfIR 2019, 502 (m. Anm. Lüke, S. 505))BGHUrt.17.9.2020IX ZR 62/19KGZfIR 2019, 502 (m. Anm. Lüke, S. 505)

Leitsätze des Gerichts:

1. Stellt die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenzforderung dar, begründet eine teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter keine Masseverbindlichkeit.

2. Entfernt der Insolvenzverwalter eine Einrichtung, die der Schuldner mit der Mietsache verbunden hat und die im Eigentum des Schuldners steht, stellt die Pflicht zur Instandsetzung der Sache in den vorigen Stand keine Masseverbindlichkeit dar, wenn der Insolvenzverwalter dabei den Rahmen einer teilweisen Erfüllung der Räumungspflicht nicht überschreitet.

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