ZfIR 2019, 502

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 RechtsprechungVerfahrens- und Vollstreckungsrecht InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 109 Abs. 1; BGB §§ 539, 546, 546aQualifizierung des Räumungsanspruchs als Masseverbindlichkeit bei Ausübung des Wegnahmerechts durch den Insolvenzverwalter InsO§ 55 InsO§ 109 BGB§ 539 BGB§ 546 BGB§ 546a KG, Urt. v. 25.02.2019 – 8 U 6/18 (nicht rechtskräftig; LG Berlin)KGUrt.25.2.20198 U 6/18nicht rechtskräftigLG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Macht der Insolvenzverwalter nach Eintritt der Insolvenz des Mieters von der Ausübung des Wegnahmerechts des Mieters gem. § 539 BGB Gebrauch, so ist die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Mietsache Masseverbindlichkeit, da der Insolvenzverwalter den Zustand des Mietgegenstands durch eigene Handlungen i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO verändert hat.

2. Der Umstand, dass der Mieter Einrichtungen in der Mietsache nicht entfernt, kann der Annahme einer Rückgabe dann entgegenstehen und damit eine Vorenthaltung i. S. v. § 546a BGB begründen, wenn wegen des Belassens der Einrichtungen nur eine teilweise Räumung des Mietobjekts anzunehmen ist (hier: Entfernung einer Leichtbaumetallhalle ohne Beseitigung der Fundamente).

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