ZfIR 2017, 297
Aktuelle Rechtsprechung zur Zwangsverwaltung im Jahre 2016
Die Rechtsprechung des vergangenen Jahres zur Immobiliarvollstreckung und speziell zur Zwangsverwaltung differenziert Fragestellungen früherer Berichtszeiträume weiter aus. Zum Wohnrecht des Schuldners nach § 149 ZVG stellte der IX. Zivilsenat des BGH ein wichtiges ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal auf, zur Frage der Geltung eines Mietvertrags mit Einmalabgeltung formulierte der VIII. Zivilsenat Grundsätze der Beweiserhebung. Wichtige Rechtsprechung erging auch zu Fragen der Anordnung der Immobiliarvollstreckung aus notariellen Urkunden oder wegen öffentlicher Lasten. Besonders erwähnenswert sind Entscheidungen im Zusammenhang von Zwangsverwaltung und Insolvenz, insbesondere zur sog. kalten oder stillen Zwangsverwaltung innerhalb eines Insolvenzverfahrens.
Inhaltsübersicht
- I. Anordnung der Immobiliarvollstreckung
- 1. Prüfung von Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen
- 1.1 Vollstreckungsklausel bei notarieller Urkunde
- 1.2 Auflassungsvormerkung und Vollstreckung aus vorrangigem Anspruch
- 2. Anordnung auf Ersuchen einer Vollstreckungsbehörde
- 3. Geltendmachung rückständiger Zinsen einer Grundschuld
- 4. Zustellung, unbekannter Beteiligter und Zustellungsvertreter
- 4.1 Heilung eines Zustellungsmangels
- 4.2 Bestellung eines Zustellungsvertreters
- 5. Zwangsvollstreckung aus einem gepfändeten Nießbrauchsrecht
- 6. Immobiliarvollstreckung aus ver- oder gepfändetem Gesellschaftsanteil
- 7. Verhinderung der Immobiliarvollstreckung durch „Flucht in die Diplomatie“
- II. Die Führung der Zwangsverwaltung
- 1. Wirksamkeit eines Mietvertrags mit Einmalabgeltungsvereinbarung
- 2. Eintritt in einen Versorgungsvertrag
- 3. Einspeisevergütung einer Photovoltaikanlage
- 4. Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters
- 5. Das Wohnrecht des Schuldners nach § 149 ZVG
- 6. Antragsrücknahme durch den betreibenden Gläubiger
- III. Insolvenz und Immobiliarvollstreckung
- 1. Öffentliche Lasten als dingliches Recht i. S. d. Art. 5 Abs. 1 EuInsVO (2000) bzw. Art. 8 Abs. 1 EuInsVO (2015)
- 2. Fortsetzung des Absonderungsrechts bei freihändiger Veräußerung
- 3. Die kalte oder stille Zwangsverwaltung
- 3.1 Die rechtlichen Grundlagen der kalten Zwangsverwaltung
- 3.2 Die Vergütung des Insolvenzverwalters
- 3.3 Die Haftung für die Vergütung
- 3.4 Praxisbeispiele
- *
- *)Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Der Beitrag beruht auf einem Vortrag, den der Autor auf der Jahrestagung der Zwangsverwalter 2017 (DAV) am 29. 3. 2017 in Berlin gehalten hat.
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