ZfIR 2012, 293

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2012AufsätzeJürgen Schmidt-Räntsch*

Rechtsprechung des BGH zur Zwangsverwaltung und ihrem wohnungseigentumsrechtlichen Umfeld in 2011/2012

Mit dem nachfolgenden Beitrag soll ein Bericht über die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Zwangsverwaltung und ihrem wohnungseigentumsrechtlichen Umfeld im Zeitraum von April 2011 bis März 2012 gegeben werden. In diesem Berichtszeitraum haben Entscheidungen zum eigentlichen Gebiet der Zwangsverwaltung eine eher untergeordnete Rolle gespielt. Im Vordergrund stehen Entscheidungen zum wohnungseigentumsrechtlichen Umfeld.

Inhaltsübersicht

I. Zwangsverwaltung

1. Überblick
2. Anordnung der Zwangsverwaltung

2.1 Anfechtung der Anordnung durch den Untermieter
2.2 Inbesitznahme durch den Zwangsverwalter

2.2.1 Ausgangspunkt: Anordnung als Herausgabetitel
2.2.2 Durchsuchungsbefehl bei Eigentumswohnung?

3. Überwachungspflichten des Vollstreckungsgerichts gegenüber dem Zwangsverwalter
4. Pflichten des Verwalters während der Verwaltung

4.1 Bezahlung rückständiger Hausgelder?
4.2 Vorausverfügungen über Mietzinsen

4.2.1 Ausgleichszahlungen des Mieters
4.2.2 Verrechnung von Baukostenzuschüssen

5. Aufhebung der Verwaltung
6. Fortsetzung der Verwaltung mit dem Ersteher

6.1 Auskehrung des Betriebskostenüberschusses
6.2 Betriebskostendefizit

II. Wohnungseigentumsrecht

1. Übersicht
2. Abgrenzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum

2.1 Der Heizkörperfall
2.2 Die Lösung

2.2.1 Erneuerung der Heizzentrale und der Steigleitungen
2.2.2 Austausch der Heizkörper

3. Willensbildung in der Gemeinschaft

3.1 Der Dachausbaufall
3.2 Lösung

3.2.1 Ausgangslage
3.2.2 Ausschluss des Eigenmächtigen vom Stimmrecht?

4. Rechtstellung des Verwalters

4.1 Der Pappelfall

4.1.1 Der Fall
4.1.2 Die Lösung des Pappelfalls

4.1.2.1 Ausgangslage
4.1.2.2 Bindung an den Fällbeschluss

4.2 Der Beschlusssammlungsfall

4.2.1 Der Fall
4.2.2 Die Lösung des Beschlusssammlungsfalls

4.2.2.1 Anspruch auf Abberufung
4.2.2.2 Ausübungsermessen

5. Beteiligung an den Kosten und Sonderentgelte

5.1 Der Schwimmbadfall

5.1.1 Der Fall
5.1.2 Die Lösung des Schwimmbadfalls

5.1.2.1 Grundlagen
5.1.2.2 Kostentragungspflicht

5.2 Der Sonderumlagenfall

5.2.1 Der Fall

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5.2.2 Die Lösung des Sonderumlagenfalls

5.2.2.1 Anforderungen an die Einladung
5.2.2.2 Bemessung von Sonderumlagen
5.2.2.3 Majorisierung

5.3 Der Sonderentgeltfall

5.3.1 Der Fall
5.3.2 Die Lösung des Sonderentgeltfalls

5.3.2.1 Ausgangslage
5.3.2.2 Zulässigkeit von Sonderentgelten

5.4 Der Heizkostenabrechnungsfall

5.4.1 Der Fall
5.4.2 Die Lösung des Heizkostenabrechnungsfalls

5.4.2.1 Problem
5.4.2.2 Umsetzung von § 6 HeizkV

*: Prof. Dr. iur., Der Verfasser ist Mitglied des V. Zivilsenats des BGH und Honorarprofessor an der Humboldt Universität zu Berlin. Der Beitrag entspricht einem Vortrag, den der Verfasser am 21. März 2012 vor der Arbeitsgemeinschaft Zwangsverwaltung in der Arbeitsgemeinschaft Insolvenz und Sanierung des DAV gehalten hat. Er vertritt seine persönliche Ansicht.

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