ZfIR 2017, 291

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtFamFG § 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2, § 41 Abs. 3, § 48 Abs. 3, § 59 Abs. 1, § 63; BGB § 1829 Abs. 1 Satz 262. Zur gerichtlichen Genehmigung eines Grundstückskaufvertrags bei Vertretung des Veräußerers durch einen Betreuer FamFG§ 15 FamFG§ 41 FamFG§ 48 FamFG§ 59 FamFG§ 63 BGB§ 1829 BGH, Beschl. v. 02.12.2015 – XII ZB 283/15 (LG Nürnberg-Fürth)BGHBeschl.2.12.2015XII ZB 283/15LG Nürnberg-Fürth

Leitsätze des Gerichts:

1. Macht der Vertragspartner des Betroffenen geltend, ihm gegenüber sei eine zuvor erteilte und nunmehr aufgehobene ZfIR 2017, 292Genehmigung gem. § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirksam und deshalb nach § 48 Abs. 3 FamFG unabänderlich geworden, steht ihm gegen den die gerichtliche Genehmigung des Vertrags letztlich versagenden Beschluss ausnahmsweise die Beschwerdeberechtigung nach § 59 FamFG zu.
2. Für den Betroffenen beginnt die Beschwerdefrist im Verfahren über die Erteilung einer gerichtlichen Genehmigung mit der nach § 41 Abs. 3 FamFG erforderlichen Bekanntgabe des Beschlusses an ihn selbst zu laufen (Fortführung des Senatsbeschl. v. 4. 5. 2011 – XII ZB 632/10 – FamRZ 2011, 1049; Abgrenzung zu Senatsbeschl. v. 12. 2. 2014 – XII ZB 592/12 – FamRZ 2014, 640).
3. Auch bei der Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 FamFG ist entsprechend § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Schriftstück zur Post gegeben wurde. Der Vermerk muss vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterschrieben werden.
4. Dem Notar kann wirksam eine sog. Doppelvollmacht – zur Entgegennahme der gerichtlichen Genehmigung und Mitteilung derselben an den Vertragspartner jeweils als Bevollmächtigter des Betreuers sowie zur Entgegennahme der Mitteilung als Bevollmächtigter des Vertragspartners – erteilt werden. Zur wirksamen Vornahme der Mitteilung muss der Notar seinen Willen hierzu äußerlich erkennbar machen.

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