ZfIR 2015, 199

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015RechtsprechungVertragsrechtBGB §§ 133, 157, §§ 535 ff., § 536bZum Begriff des verlorenen Baukostenzuschusses – Fälligkeit trotz mangelhafter Bauleistung und GegenrechtenBGB§ 133BGB§ 157BGB§§ 535 ff.BGB§ 536bOLG Dresden, Beschl. v. 15.07.2014 – 5 U 52/14 (rechtskräftig; LG Dresden)OLG DresdenBeschl.15.7.20145 U 52/14rechtskräftigLG Dresden

Leitsätze des Gerichts:

1. Wird ein im Wortlaut einer Vereinbarung verwendeter Begriff in den beteiligten Verkehrskreisen in einer bestimmten Weise verstanden, verstößt es in aller Regel gegen §§ 133, 157 BGB, ihn in einem davon abweichenden Sinne zu verstehen (Anschluss an BGH, Urt. v. 12.12.2000 – XI ZR 72/00, ZIP 2001, 510 = NJW 2001, 1344, dazu EWiR 2001, 407 (Schmitz)).
2. Der Begriff „verlorener Baukostenzuschuss“ wird in den am gewerblichen Mietmarkt beteiligten Kreisen dahin verstanden, dass damit eine Geld- oder Sachleistung gemeint ist, welche der Mieter als Sonderleistung neben der Miete zu Gunsten des Vermieters zum Neu- oder Ausbau, zur Erweiterung, Wiederherstellung oder Instandsetzung von Räumen erbringt, ohne dass der Vermieter zur vollen oder teilweisen Rückerstattung dieser Leistung vertraglich verpflichtet ist.

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