ZfIR 2014, 186

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2014RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtGBBerG § 9 Abs. 1, 5 und 9; SachenR-DV § 4 Abs. 3 Satz 2Keine Einrichtung eines sog. Schutzstreifens auf dem von öffentlicher Wasserleitung betroffenen GrundstückGBBerG§ 9SachenR-DV§ 4OLG Dresden, Urt. v. 19.11.2013 – 9 U 1408/13 (LG Bautzen)OLG DresdenUrt.19.11.20139 U 1408/13LG Bautzen

Leitsätze der Redaktion:

1. Für den Betrieb einer öffentlichen Wasserleitung kann das Versorgungsunternehmen an einem Grundstück, das von der Leitung in Anspruch genommen wird, keinen sog. Schutzstreifen gem. § 4 Abs. 3 Satz 2 SachenR-DV geltend machen.
2. § 4 Abs. 3 Satz 2 SachenR-DV enthält eine auf Energieanlagen zugeschnittene und auf diese beschränkte Sonderregelung; eine anloge Anwendung bei wasserwirtschaflichen Anlagen kommt nicht in Betracht.
3. Eine in diesem Fall zu Gunsten des Versorgungunternehmens eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit führt zur Unrichtigkeit des Grundbuchs.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2021 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell