ZfIR 2013, 217

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2013Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und UmweltrechtBGB § 133; BWG § 29e47. Abwasserentsorgungsvertrag zwischen Unternehmer und Pächter des Grundstücks bei sog. rollendem KanalBGH, Urt. v. 24.01.2013 – VII ZR 121/12 (LG Berlin)BGHUrt.24.1.2013VII ZR 121/12LG Berlin

Leitsatz des Gerichts:

Zwischen den Berliner Wasserbetrieben und einem Grundstückseigentümer kommt kein Abwasserentsorgungsvertrag allein dadurch zustande, dass die Pächter des Grundstücks als Nutzungsberechtigte Abwasser aus abflusslosen Abwassersammelbehältern durch einen Fachbetrieb haben abfahren lassen und an einer von den Berliner Wasserbetrieben bezeichneten Übergabestelle den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt haben.

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