ZfIR 2012, 195

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2012RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtGG Art. 35 Abs. 1; ZVG § 74a Abs. 5; VwVfG NRW § 4; VwVfG (Bund) § 4; DSG NRW § 14; BDSG § 15Amtshilfepflicht von Behörden gegenüber den Gerichten auf Auskunft über Altlasten des VersteigerungsobjektsZfIR 2012, 196GGArt. 35ZVG§ 74aVwVfG§ 4VwVfG§ 4DSG§ 14BDSG§ 15AG Duisburg, Beschl. v. 19.11.2011 – 105 K 75/10 (rechtskräftig)AG DuisburgBeschl.19.11.2011105 K 75/10rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Amtshilfepflicht der Verwaltungsbehörden gegenüber den Gerichten folgt unmittelbar aus Art. 35 Abs. 1 GG. Sofern keine Sonderregelungen bestehen, wird sie durch die gesetzlichen Vorschriften über die Amtshilfe der Behörden untereinander als Ausdruck allgemeiner Rechtsgedanken konkretisiert.
2. Die untere Bodenschutzbehörde ist verpflichtet, im Rahmen von Zwangsversteigerungsverfahren dem Vollstreckungsgericht oder dem von ihm beauftragten Sachverständigen im Wege der Amtshilfe Auskunft über die ihr vorliegenden Informationen über gesundheits- oder umweltschädliche Veränderungen der natürlichen Bodenbeschaffenheit des Versteigerungsobjekts (Altlasten) zu erteilen. Sie darf die Auskunft nicht von der Zustimmung betroffener Personen abhängig machen.

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