ZfIR 2010, 163
Nachhaltige Immobilien: Öffentlich-rechtliche Rahmenbedingungen und zivilrechtliche Folgen für die Vertragspraxis
Die vielgestaltigen Vorgaben des Verwaltungsrechts zur Berücksichtigung ökologischer Belange im Immobilienbereich sind nicht das einzige Motiv für die Schaffung nachhaltiger Immobilien. Hinzu treten von staatlicher und privater Seite gesetzte wirtschaftliche Anreize, die „Nachhaltigkeit“ als ein leitendes Kriterium für die Immobilienentwicklung attraktiv machen. All dies heischt auch Beachtung bei der Gestaltung der Vertragsbeziehungen, in denen künftig Fragen wie die Zusicherung von Umweltstandards eine größere Rolle spielen dürften. Der Aufsatz zeichnet die bestehenden Anreize nach und untersucht beispielhaft die Auswirkungen auf Kauf- und Mietverträge über Immobilien.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Anreize für nachhaltige Immobilien
- 1. Öffentlich-rechtliche Pflichten
- 1.1 Grundlagen
- 1.2 Wichtige einzelne Pflichten
- 1.2.1 Einhalten von Höchstwerten für den Gesamtprimärenergiebedarf (§§ 3–15 EnEV)
- 1.2.2 Ausstellen und Zugänglichmachen von Energieausweisen (§ 5a Satz 2 Nr. 6 EnEG, § 16 EnEV)
- 1.2.2.1 Energieausweise
- 1.2.2.2 Pflicht zur Ausstellung eines Energieausweises
- 1.2.2.3 Pflicht zum Zugänglichmachen eines Energieausweises
- 1.3 Nutzung von erneuerbaren Energien zur Deckung des Wärmeenergiebedarfs (§ 3 EEWärmeG)
- 1.4 Anschluss an öffentliche Nah- oder Fernwärmenetze
- 1.5 Weitere bauliche und technische Vorkehrungen
- 2. Subventionsprogramme
- 3. Nichtstaatliche wirtschaftliche Anreize
- III. Auswirkungen auf die Vertragspraxis
- 1. Transaktionsplanung, Due Diligence
- 1.1 Perspektive des Verkäufers oder Vermieters
- 1.2 Perspektive des potenziellen Vertragspartners
- 2. Kaufvertrag
- 2.1 Interessenlage
- 2.2 Anspruch des Käufers wegen Unrichtigkeit des Energieausweises
- 2.2.1 Ausgangssituation: keine Regelung zum Energieausweis im Kaufvertrag
- 2.2.2 Aus Verkäufersicht
- 2.2.3 Aus Käufersicht
- 3. Mietvertrag
- 3.1 Wirksamkeit des Mietvertrags
- 3.2 Anspruch des Mieters wegen Unrichtigkeit des Energieausweises
- 3.3 Anspruch des Mieters auf Durchführung energetischer Modernisierung
- IV. Ergebnis
- *
- Dr. iur., Rechtsanwalt (Associate) im Hamburger Büro der Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer LLP.
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