ZfIR 2020, A 3

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Aktuell

Gesetzgebung: Verlängerung Mietpreisbremse beschlossen

Der Deutsche Bundestag beschloss am 14. 2. 2020 in zweiter und dritter Lesung die Verlängerung der Mietpreisbremse (Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn). Damit wird die Mietpreisbremse für weitere fünf Jahre fortgeschrieben. Die Wirksamkeit der Mietpreisbremse habe eine Studie des DIW belegt. Den Ländern soll es so für weitere fünf Jahre ermöglicht werden, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Spätestens mit Ablauf des 31. 12. 2025 sollen alle Rechtsverordnungen außer Kraft treten.
(PM BMJV v. 14. 2. 2020)

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