ZfIR 2020, 215

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBerlHintG §§ 17, 18; BGB §§ 2038, 2039, 2040; VermG § 11b42. Voraussetzungen der Herausgabe eines hinterlegten Entschädigungsbetrags an einen Vertreter der Eigentümer (hier: Erben) BerlHintG§ 17 BerlHintG§ 18 BGB§ 2038 BGB§ 2039 BGB§ 2040 VermG§ 11b KG, Beschl. v. 16.01.2020 – 1 VA 14/19 (AG Tiergarten)KGBeschl.16.1.20201 VA 14/19AG Tiergarten

Leitsätze des Gerichts:

1. Soll nur für einen Teil der Grundstückseigentümer ein Vertreter nach § 11b VermG bestellt werden, kann die Bestallungsurkunde jedenfalls im Hinterlegungsverfahren nur Verwendung finden, wenn sie die Betroffenen konkret bestimmt. Es ist nicht Aufgabe der Hinterlegungsstelle oder sonstiger Dritter festzustellen, welche Personen (im Zeitpunkt der Bestellungsakts) i. S. v. § 11b Abs. 1 VermG unbekannt sind.
2. Ist eine Erbengemeinschaft als Empfänger bezeichnet, kann die für die Herausgabe erforderliche Bewilligung aller Erben (§ 17 Abs. 1 und 3 Satz 1 Nr. 1, § 18 BerlHintG) im Hinterlegungsverfahren nicht durch einen Mehrheitsbeschluss ersetzt werden.

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