ZfIR 2020, 196

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtBeurkG § 53; BNotO § 15 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2Vollzugspflicht des Notars zur Einreichung von auf Grundlage dem Bauträger erteilter (und widerrufener) Änderungsvollmacht beurkundeten Nachträgen zur Teilungserklärung BeurkG§ 53 BNotO§ 15 BNotO§ 14 BGH, Beschl. v. 19.09.2019 – V ZB 119/18 (LG Memmingen)BGHBeschl.19.9.2019V ZB 119/18LG Memmingen

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Notar hat die Amtspflicht, vor der Vollziehung einer Erklärung, die ein Urkundsbeteiligter als Vertreter eines anderen abgegeben hat, die Vertretungsmacht zu prüfen.
2. Hinsichtlich der materiellrechtlichen Wirksamkeit einer Vollmacht (hier: Änderungsvollmacht des Bauträgers) und der Wirksamkeit eines Widerrufs der Vollmacht ist der Prüfungsmaßstab des Notars eingeschränkt. Er hat die Vollziehung eines unter § 53 BeurkG fallenden Vertretergeschäfts nur dann zu unterlassen, wenn für ihn ohne jeden vernünftigen Zweifel erkennbar und damit offensichtlich ist, dass eine wirksame Vollmacht nicht (mehr) vorliegt. Ebenso liegt es, wenn ein evidenter Missbrauch einer im Außenverhältnis unbeschränkten Vollmacht aufgrund von Verstößen gegen im Innenverhältnis bestehende Beschränkungen gegeben ist.
3. Der Notar, der seiner Amtspflicht zur Einreichung vollzugsreifer Urkunden gem. § 53 BeurkG nachkommt, verstößt auch dann nicht gegen seine Pflicht zu unabhängiger und unparteiischer Betreuung aus § 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BNotO, wenn ein Beteiligter die Wirksamkeit der zu vollziehenden Erklärung mit beachtlichen Gründen bestreitet (insoweit Aufgabe von Senatsbeschl. v. 1. 10. 2015 – V ZB 171/14, ZfIR 2016, 104 (m. Anm. Heinemann, S. 108), Rz. 25).
4. Den beabsichtigten Vollzug einer Urkunde i. S. d. § 53 BeurkG muss der Notar regelmäßig in einem Vorbescheid ankündigen, wenn einer der Urkundsbeteiligten dem Vollzug widerspricht.

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