ZfIR 2021, 179

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2021 RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtZPO §§ 724, 726 Abs. 1, § 732 Abs. 1, §§ 767, 769, 795, 797; BGB § 1193 Abs. 1, 2 Satz 2Nachweisverzicht der Fälligkeit der grundschuldbesicherten Forderung in Klauselerteilungs- und erinnerungsverfahren ZPO§ 724 ZPO§ 726 ZPO§ 732 ZPO§ 767 ZPO§ 769 ZPO§ 795 ZPO§ 797 BGB§ 1193 BGH, Beschl. v. 07.10.2020 – VII ZB 56/18 (LG Saarbrücken) +BGHBeschl.7.10.2020VII ZB 56/18LG Saarbrücken

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei dem Kündigungserfordernis des § 1193 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich grundsätzlich um eine Vollstreckungsbedingung i. S. d. § 726 Abs. 1 ZPO, wenn sich der Schuldner in der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde in Ansehung der Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat.

2. Enthält die Urkunde außerdem die Erklärung, dass dem Gläubiger ohne Nachweis der das Bestehen und die Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung begründenden Tatsachen eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde erteilt werden kann, führt dies dazu, dass das Klauselerteilungsorgan auf Antrag eine einfache Vollstreckungsklausel gem. § 724 ZPO zu erteilen hat.

3. Ob dieser Nachweisverzicht aus materiellrechtlichen Erwägungen unwirksam ist, ist im Klauselerteilungsverfahren grundsätzlich nicht zu prüfen und kann deshalb vom Schuldner nicht mit Erfolg mit einer Klauselerinnerung (§ 732 ZPO) geltend gemacht werden.

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