ZfIR 2020, 134

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 RechtsprechungVertragsrechtBGB § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 635 Abs. 4, § 637 Abs. 1Kein Wertersatz für Verschlechterungen bei Rückgabe eines mangelhaften Werks nach berechtigter Selbstvornahme BGB§ 346 BGB§ 635 BGB§ 637 LG Frankfurt/M., Urt. v. 13.09.2019 – 2-33 O 44/19 (nicht rechtskräftig)LG Frankfurt/M.Urt.13.9.20192-33 O 44/19nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. § 635 Abs. 4 i. V. m. § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB sind auf den Fall der berechtigten Selbstvornahme nach § 635 Abs. 1 BGB mangels vergleichbarer Interessenlage nicht entsprechend anwendbar.

2. Jedenfalls scheidet ein Wertersatz bei im Rahmen der berechtigten Selbstvornahme erfolgter Beschädigung des Werkes nach § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB aus, da der Unternehmer die Verschlechterung zu vertreten hat.

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