ZfIR 2017, 159

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und Vollstreckungsrecht ZVG §§ 180, 181; ZPO § 788; BGB §§ 753, 204240. Kein Kostenfestsetzungsbeschluss nach Zwangsvollstreckungsrecht im Teilungsversteigerungsverfahren ZVG§ 180 ZVG§ 181 ZPO§ 788 BGB§ 753 BGB§ 2042 LG Passau, Beschl. v. 09.08.2016 – 2 T 56/16 (rechtskräftig; AG Passau)LG PassauBeschl.9.8.20162 T 56/16rechtskräftigAG Passau

Leitsätze der Redaktion:

1. Bei einer – auch nur beantragten und wieder aufgehobenen – Teilungsversteigerung nach § 180 ZVG findet die Vorschrift des § 788 ZPO keine Anwendung.

2. Es besteht keine Rechtsgrundlage für einen Kostenfestsetzungsbeschluss; die außergerichtlichen Kosten eines Teilhabers sind nach Gemeinschaftsrecht zu ersetzen.

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