ZfIR 2010, 90
Anfechtung eines ablehnenden Wohnungseigentümerbeschlusses und Verurteilung zur Vornahme der Handlung
Dargestellt am Beispiel einer notwendigen Instandhaltungsmaßnahme
Die Fälle sind nicht selten und werden mit schlechter Bauausführung und zunehmender Alterung der Gebäude noch mehr: Ist eine Sanierungsmaßnahme durchzuführen, lehnen die Wohnungseigentümer dies meist wegen chronisch zu niedriger Instandhaltungsrückstellungen durch Beschluss mehrheitlich ab. Der von dem Mangel besonders betroffene Eigentümer möchte nun diesen Beschluss anfechten und gleichzeitig erreichen, dass die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden. Der folgende Beitrag diskutiert die hierfür in Betracht kommenden Möglichkeiten.
Inhaltsübersicht
- I. Anfechtung des ablehnenden Beschlusses
- II. Verurteilung zur Vornahme einer Handlung
- 1. Anspruchsgrundlage
- 2. Verlauf der Sanierung
- 3. Vorgehen gegen die übrigen Wohnungseigentümer
- 3.1 Verurteilung zur Vornahme der Sanierung
- 3.2 Verurteilung zur Beschlussfassung
- 3.3 Entscheidung des Gerichts nach § 21 Abs. 8 WEG
- 4. Vorgehen gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband
- 4.1 Erkenntnisverfahren
- 4.2 Zwangsvollstreckung
- 5. Vorgehen gegen den Verwalter
- III. Prozessuales
- IV. Fazit
- *
- Dr. iur., Richter am Oberlandesgericht, Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht a.D., Mitglied des für Immobilienmiete und Wohnungseigentumssachen zuständigen 32. Zivilsenats des OLG München. Der Beitrag gibt die persönliche Meinung des Verfassers wieder.
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