ZfIR 2010, 867

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtWEG § 13 Abs. 1196. Keine Untersagung von Vermietung des Wohnungseigentümers an wechselnde (Ferien-)gäste durch EigentümerbeschlussBGH, Urt v. 15.01.2010 – V ZR 72/09 (LG Berlin)BGHUrt15.1.2010V ZR 72/09LG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei der Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage darf nicht offen gelassen werden, ob der angefochtene Beschluss die Geltendmachung einer Unterlassungsklage bloß vorbereitet oder auf der Grundlage eines solchen Anspruchs eine bestimmte Nutzung des Sondereigentums untersagt.

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