ZfIR 2019, 868

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB §§ 414, 415, 1192 Abs. 1a, § 1147195. Duldung der Zwangsvollstreckung nach Übergang eingetragener Grundschuld auf Grundstückseigentümer BGB§ 414 BGB§ 415 BGB§ 1192 BGB§ 1147 OLG Rostock, Urt. v. 04.07.2019 – 3 U 75/17 (nicht rechtskräftig; LG Rostock)OLG RostockUrt.4.7.20193 U 75/17nicht rechtskräftigLG Rostock

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Schuldübernahme gem. §§ 414, 415 BGB setzt voraus, dass es bei Bestehenbleiben der Schuld und des Gläubigers zu einem vertraglich vereinbarten Wechsel in der Person des Schuldners kommt.

2. Eine Novation (Schuldumschaffung) liegt vor, wenn die – selben – Parteien eines Schuldverhältnisses dieses aufheben und mit der Begründung eines neuen Schuldverhältnisses verbinden, das an die Stelle des alten tritt.

3. § 1192 Abs. 1a BGB setzt voraus, dass der Grundstückseigentümer auch Partei des Sicherungsvertrags geworden ist.

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